Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB erstellt über den Generator der Deutschen Anwaltshotline AG Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und NIU Store Frankfurt
Vertreten durch Kai Trepte
Adresse: Fallerslebenstr. 12 60320 Frankfurt

Tel: +49 69 76890009
E-Mail-Adresse: info@niu-frankfurt.de Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE155569968
nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Neuwaren und Gebrauchtwaren aus dem Bereich/den Bereichen Elektrofahrzeuge und Zubehör über den Online-Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

Vertragsschluss

Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:

Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Farbe, Anzahl)

Einlegen des Angebots in den Warenkorb

Betätigen des Buttons 'bestellen'

Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
Auswahl der Bezahlmethode
Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben

Betätigen des Buttons 'kostenpflichtig bestellen'

Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist

Bestellungen können neben dem Shop-System auch über Fernkommunikationsmittel (Telefon/E-Mail) aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:

Anruf bei der Bestellhotline / Übersendung der Bestellmail Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist

Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.

Vorbehalte

Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Shop dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.

Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung , Nachnahme , Zahlungsdienstleister (PayPal) , Barzahlung bei Abholung , Kreditkarte . Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Bei Lieferung gegen Nachnahme wird der Nachnahmebetrag bei Zustellung bar an den Zusteller gezahlt, wobei der Zusteller eine Nachnahmegebühr erhebt. Bei Verwendung eines Treuhandservice/ Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice/ Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Treuhandservices/ Zahlungsdienstleisters. Der Rechnungsbetrag kann auch unter Abzug der in Ansatz gebrachten Versandkosten in den Geschäftsräumen des Anbieters zu den üblichen Bürozeiten in bar gezahlt werden. Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der Karteninhaber sein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt nach Versand der Ware.
Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen.

Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.

Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Zudem besteht die Möglichkeit der Finanzierung auf Anfrage.

Lieferbedingungen

Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang versandt.
Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 3 Tagen. Der Unternehmer verpflichtet sich zur Lieferung am 7. Tag nach bestätigtem Zahlungseingang.
Die Regellieferzeit beträgt 5 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist.
Der Anbieter versendet die Bestellung entweder aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist oder die Bestellung wird vom Hersteller verschickt, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist.
Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

Gewährleistung

Dem Anbieter wird zuerkannt, dass er bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen kann, wenn es sich bei der Ware um Neuware handelt und der Kunde Unternehmer ist.

Ist der Kunde Unternehmer, wird für Gebrauchtwaren die Gewährleistung ausgeschlossen.
Ist der Kunde Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

Haftung

Der Verkäufer/Anbieter haftet nicht für Änderungen am Fahrzeug welche nachträglich vom Hersteller an dem gekauften Fahrzeug vorgenommen werden. Dieses betrifft insbesondere die Änderung an Smart-Services, Apps, Datenübertragungsvarianten und den damit verbundenen Funktionen. Eine Einstellung von Diensten oder teilweise Diensten/Funktionen berechtigt nicht zur Rückgabe des Fahrzeuges oder zur Wertminderung. Diesbezügliche Reklamationen sind direkt an den Hersteller zu richten.

Vertragsgestaltung

Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über.

Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert.
Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen.

Vereinbarung für Probefahrten

Führerschein: Du musst einen gültigen Führerschein besitzen, der für die Klasse des Fahrzeugs, das du probefahren möchtest, geeignet ist.
Mindestalter: Du musst das Mindestalter von 21 Jahren erreicht haben, das für die Fahrzeugklasse und den Versicherungsschutz erforderlich ist.
Reservierung: Du musst möglicherweise im Voraus eine Probefahrt reservieren, um sicherzustellen, dass das Fahrzeug verfügbar ist und für dich vorbereitet wird.
Dauer der Probefahrt: Es wird eine maximale Dauer für die Probefahrt bei Fahrtbeginn festgelegt. Die Standardzeit beläuft sich auf 15 min.
Strecke: Es darf ausschließlich auf öffentlichen befestigten Strassen gefahren werden. Dieses dient dazu, das Fahrzeug und den Fahrer zu schützen und potenzielle Schäden oder Verluste zu minimieren. Entstehende Schäden durch Zuwiderhandlung trägt diese der Fahrer zu 100%
Haftung: Alle Fahrzeuge sind Haftpflichtversichert. Der Fahrer haftet persönlich für alle am Fahrzeug während der Probefahrt entstandenen Schäden und erkennt diese Bedingungen durch die Entgegennahme des fahrfertigen Fahrzeuges und der Fahrzeugschlüssel an.
Rückgabeprozess: Du musst das Fahrzeug zu einem vereinbarten Zeitpunkt und Ort zurückbringen und sicherstellen, dass es in dem Zustand zurückgegeben wird, in dem du es erhalten hast. Es können zusätzliche Gebühren anfallen, wenn das Fahrzeug beschädigt oder verschmutzt ist.

Allgemeine Mietbedingungen

Die folgenden Mietbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen dem über die Websites von niu-frankfurt.de - im nachfolgenden Vermieter genannt - gemieteten Fahrzeug und dem Fahrer - im nachfolgenden Mieter genannt- des/der Fahrzeug/e.

§ 1 Fahrer

„Mieter“ im Sinne dieser Mietbedingungen sind natürliche Personen, die fahrberechtigt im Sinne des § 2 sind.

§ 2 Fahrerberechtigung

Das Fahrzeug darf nur vom Mieter bzw . - bei Firmenkunden - von dem im Mietvertrag angegebenen Fahrer geführt werden. Sofern das Fahrzeug von anderen als der vorgenannten Person gefahren werden wird, fällt für jeden weiteren Fahrer eine zusätzliche Gebühr an. Die jeweils gültigen Gebühren können vor Reservierung telefonisch erfragt werden. Bei Fahrzeugabholung ist, soweit für das jeweilige Fahrzeug vorgeschrieben, die Vorlage des original Führerscheines etwaiger zusätzlicher Fahrer zwingend notwendig. Firmenkunden haben selbständig zu kontrollieren ob sich der berechtigte Fahrer im Besitz einer Fahrerlaubnis befinden welche in der Bundesrepublik Deutschland gültig ist.
Zur Übernahme und Führung von motorisierten Fahrzeugen des Vermieters, soweit nicht anders schriftlich vereinbart sind ausschließlich natürliche Personen berechtigt, die bei nicht elektrogetriebenen Fahrzeugen a) ein Mindestalter von 21 Jahren haben; b) die im Besitz einer Fahrerlaubnis sind, die von der Bundesrepublik Deutschland bzw. von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellt worden ist. Internationale Führerscheine werden in Verbindung mit dem jeweiligen nationalen Führerschein akzeptiert, sofern diese in der Bundesrepublik Deutschland zum Führen eines PKW berechtigen; c) im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte stehen, sowie keinerlei Drogen, Alkohol oder Medikamente zu sich genommen haben, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten (Vespaverleih.de schreibt für alle Fahrzeuge eine Alkoholgrenze von 0,0‰ vor); d) an einer Einweisung zur Fahrzeugführung teilgenommen haben.
Die unter § 3.1 c) und d) genannten Mietbedingungen gelten auch für angemietete Fahrzeuge für welche keine allgemeine gültige Fahrerlaubnis im Sinne der StVo benötigt wird.
Es ist allen Mietern strikt untersagt, Dritten das Fahren von Fahrzeugen der Vermieter zu ermöglichen, es sei denn diese wurde im Mietvertrag ausdrücklich schriftlich hinterlegt. Bei Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Mieter zur Zahlung des ggf. durch die Weitergabe entstandenen Schaden in voller in Höhe.

§ 3 Fahrberechtigung

Fahrzeuge mit Kennzeichen dürfen nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden. Alle Fahrzeug dürfen nicht verwendet werden zur:

Weitervermietung
Begehung von Straftaten auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind.
gewerblichen Personenbeförderung
Beförderung von giftigen, gefährlichen oder leicht entzündlichen Stoffen.
Nutzung bei Fahrveranstaltungen
Auf Feld- und Schotterwegen und sonstigen nicht befestigten (geteerten) Strassen

§ 4 Anmietung

Für den geschlossenen Mietvertrag und alle damit in Verbindung stehenden Anmietungen gelten die Mietbedingungen auf der Rückseite des Mietvertrages sowie die hier aufgeführten Vermietbedingungen als verbindliche Vertragsgrundlage.

§ 5 Mietpreise und Reservierung

Als Mietpreis für alle Fahrzeuge gilt der in der jeweilig gültigen Mietpreisliste in Bezug auf das Fahrzeug aufgeführte Tarif. Alle aufgeführte Preise sind Bruttopreise.
Die Miettarife schließen Wartungsdienste, Kfz.-Steuern und Ölwechsel ein. Nicht eingeschlossen sind Kraftstoff / Energie und Versicherung persönlicher Gegenstände.
Die Dokumentation der gefahrenen Kilometer beginnt immer an der Übernahmestelle des Fahrzeuges bzw. der Anmietstation.
Der Mietpreis setzt sich aus dem Basismietpreis sowie sonstigem angemieteten Zubehör laut Preisliste zusammen.
Mehrkilometer werden laut Preisliste berechnet.
Bei einer Rückgabe des Fahrzeuges an einer anderen als der Anmietstation hat der Mieter dem Vermieter die Kosten für die Rückführung zu erstatten. Eine Rückgabe ausserhalb der Öffnungszeiten wird mit eine Handlingspauschale von 20,-€ je Fahrzeug berechnet. Der Mieter haftet bei Rückgabe durch Abstellen des Fahrzeuges ausserhalb der Öffnungszeiten für alle Schäden welche bis zur endgültigen durch den Vermieter betätigten Annahme am Mietfahrzeug entstanden sind.
Für die Anlieferung von Fahrzeugen werden die dafür vereinbarten Anlieferungs- bzw. Abholgebühren fällig. Die jeweils gültige Preisliste liegt in der Vermietstation aus.
Eine verbindliche Reservierung ist ausschließlich gegen Anzahlung von mindestens EUR 25,- bzw. 30% der voraussichtlichen Mietkosten möglich.
Umbuchungen werden mit einer Bearbeitungspauschale von 15,- € berechnet.
Eine Verlängerung der Mietzeit erfolgt nur gegen eine weitere Vorauszahlung. Wir akzeptieren alle gängigen Kreditkarten wie Visa, Euro/Mastercard, oder Paypal.
Der Vermieter ist jederzeit berechtigt die Herausgabe eines Fahrzeuges trotz Reservierung zu verweigern. Insbesondere bei widrigen Wetterbedingungen und wenn die Aussentemperaturen unter 7 Grad sinken.

§ 6 Kaution

Der Mieter muß bei Anmietung eines Rollers eine Kaution in Höhe von 350,- € in Form von Kreditkarten hinterlegen Bei Motorrädern ist eine Kaution in Höhe des Selbstbehaltes im Schadensfall zu hinterlegen. . Eine Hinterlegung der Kaution in Bar ist ebenfalls möglich.

§ 7 Stornierungen

Bei einer Stornierung der Buchung mindestens 30 Tage vor Mietbeginn wird dem Mieter die geleistete Anzahlung unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr von EUR 15,-€ zurückerstattet. Bei Stornierung bis 72 Std. vor Abholung sind 50% des Mietpreises zu entrichten. Bei Stornierung weniger als 48 Std. vor dem Abholungstermin oder bei Nichtabholen des Fahrzeugs ist der komplette Mietpreis zu entrichten.

§ 8 Einzugsermächtigung des Mieters

Der Vermieter sowie dessen Inkassobevollmächtigter wird vom Mieter ermächtigt unwiderruflich alle Mietfahrzeugkosten sowie alle mit dem Mietvertrag zusammenhängenden sonstigen Ansprüche von der bei Abschuss des Mietvertrags vorgelegten, oder im Mietvertrag benannten oder der vom Mieter nachträglich vorgelegten oder zusätzlich benannten Kreditkarte abzubuchen.

§ 9 Versicherungsschutz (Scooter)

Für alle Scooter besteht eine Haftpflichtversicherung (Personenschäden bis EUR 100 Millionen) sowie eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 2500,- €. Das Diebstahlrisiko ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Für Schäden am Mietfahrzeug ist pro Schadensfall eine Selbstbeteiligung in Höhe des Schadens bis maximal zur Höhe der Selbstbeteiligung zu entrichten. Für Reifenschäden haftet der Mieter. Der Rücktransport von beschädigten Fahrzeugen wird gesondert berechnet.

Reduzierung der Selbstbeteiligung

Für Scooter kann die Selbstbeteiligung bei Unfallschäden auf EUR 1500,- € je Schadensereignis ab einer Mietzeit von 3 Tagen reduziert werden.

Die vertraglich festgehaltene Haftungsfreistellung entspricht dem Leitbild einer Vollkaskoversicherung. In diesem Fall haftet der Mieter bis zu dem Betrag in Höhe der festgelegten Selbstbeteiligung.

Die Kosten betragen

EUR 15,- € bis 20,- € je nach Fahrzeug

je angefangenem Miettag (1 Miettag = 24 Std.). Die Haftungsreduzierung muss vor Fahrtantritt abgeschlossen werden. Davon unberührt bleibt die Selbstbeteiligung bei Diebstahlschäden und sonstigen Teilkaskoschäden.

Für alle Fahrten abseits öffentlicher Strassen besteht kein Kaskoschutz!

§ 10 Haftung

Der Mieter haftet unbeschränkt für alle Verstöße gegen Verkehrs- und Ortungsvorschriften sowie für sämtliche Besitzstörungen die er oder Dritte denen er das Fahrzeug überlässt, verursachen.

§ 11 Datenschutzklausel

Der Mieter erklärt sich damit einverstanden dass seine persönlichen Daten elektronisch gespeichert werden. Im Gegenzug verpflichtet sich der Vermieter die elektronisch gesicherten Daten ausschließlich im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis oder zukünftigen Mietverhältnissen zu benutzen. Des weiteren versichert der Vermieter die Daten dritten nicht zugänglich zu machen.
Im Fall von Rückgabeverzug, Ordnungswidrigkeiten oder fälschlich gemachten Angaben ist der Vermieter berechtigt dauen gemäß BDSG an dritte weiterzuleiten.

§ 12 Allgemeine Bestimmungen

Die Geschäftsverbindung unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Gerichtsstand ist Frankfurt/Main als Sitz des Vermieters.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Fahrer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Mieter sind nur dann berechtigt, Ansprüche oder sonstige Rechte aus diesem Vertrag an Dritte zu übertragen, wenn eine schriftliche Zustimmung des Vermieters vorliegt.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. E-Mail genügt der Schriftform.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein, so wird die Wirksamkeit des Vertrages in seinen übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, entstehende Lücken entsprechend dem Sinngehalt und dem mutmaßlichen Willen der Vertragspartner zu schließen.

Gültig ab 01. Februar 2020 Alle vorherigen Versionen verlieren hiermit Ihre Gültigkeit.

Widerrufsrecht und Kundendienst
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

Im Falle eines Kaufvertrags: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Beim Zusammentreffen mehrerer Alternativen ist der jeweils letzte Zeitpunkt maßgeblich.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (NIU Store Frankfurt, Kai Trepte, Fallerslebenstr. 12 60320 Frankfurt 069 76890009 ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie einer andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an NIU Store Frankfurt, Kai Trepte, Fallerslebenstr. 12 60320 Frankfurt 069 76890009 uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet-Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden:

Niu Store Frankfurt, Kai Trepte Fallerslebenstr. 12, 60320, 069 76890009 info@niu-frankfurt.de.

Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

Umsetzung der ODR-Richtlinie Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG: Wir weisen Sie darauf hin, dass wir für eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht zur Verfügung stehen.“

Widerruf

Probefahrten

AGB